ABGs

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Venasty Systems 2.0

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Venasty Systems – Einzelunternehmen

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen

Venasty Systems – Einzelunternehmen
Inhaber: Phillip Völkel,
Am Hagen 23, 59955 Winterberg, Deutschland
(nachfolgend: „Anbieter“)

und seinen Kunden, unabhängig davon, ob es sich um Verbraucher im Sinne des § 13 BGB oder Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt.

(2) Die AGB gelten auch für zukünftige Verträge zwischen den Parteien, selbst wenn nicht erneut ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

(3) Abweichende, widersprechende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(4) Individuelle vertragliche Vereinbarungen gehen diesen AGB im Falle von Widersprüchen vor.

(5) Die AGB gelten gleichermaßen für alle Angebots- und Kommunikationswege des Anbieters, insbesondere über E-Mail, Telefon, Website, Discord oder sonstige digitale Bestellformen.

2. Vertragsschluss und Nutzerkreis

(1) Der Vertragsschluss erfolgt durch Angebot und Annahme in Textform (z. B. per E-Mail, Discord oder über das Bestellsystem) oder durch tatsächliche Inanspruchnahme der Leistung nach entsprechender Bestätigung des Anbieters.

(2) Die Dienstleistungen des Anbieters richten sich ausschließlich an volljährige, uneingeschränkt geschäftsfähige Personen. Minderjährige dürfen die Dienste nur mit einer ausdrücklichen und nachweisbaren Einwilligung eines Erziehungsberechtigten nutzen.

(3) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Geschäftsfähigkeit oder das Alter des Kunden aktiv zu überprüfen. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, jederzeit einen geeigneten Nachweis über die Einwilligung oder Volljährigkeit zu verlangen und bis zur Vorlage des Nachweises die Dienste vorläufig zu sperren.

(4) Macht der Kunde bei der Registrierung oder im Verlauf der Vertragsbeziehung unrichtige Angaben über seine Identität oder Geschäftsfähigkeit, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und entstandene Schäden geltend zu machen.

3. Leistungen

(1) Der Anbieter erbringt insbesondere folgende Leistungen:

Hosting- und Cloud-Infrastrukturleistungen über externe Partner (Reselling)
Domainregistrierung, -verwaltung und -transfer
Gameserver-Bereitstellung und Monetarisierungsoptionen
Software-, Web- und Plugin-Entwicklung
IT-Sicherheit, Monitoring und Support
Design-, Marketing- und Beratungsdienstleistungen
Bereitstellung digitaler Produkte (z. B. Plugins, Templates)

(2) Der Anbieter schuldet nicht den Erfolg eines vom Kunden verfolgten wirtschaftlichen Zwecks, sondern ausschließlich die vereinbarte Leistung nach dem jeweiligen Vertrag.

(3) Soweit Dienste auf technischen Systemen oder Infrastrukturen von Drittanbietern beruhen (insbesondere Hosting- und Domain-Dienstleistungen), haftet der Anbieter nicht für Ausfälle, Einschränkungen oder Datenverluste, die auf Umstände außerhalb seines Einflussbereichs zurückzuführen sind.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten und serverseitige Konfigurationen sicher und vor unberechtigtem Zugriff zu schützen. Verantwortlich für Inhalte, Daten und Anwendungen auf den bereitgestellten Systemen ist ausschließlich der Kunde.

4. Kommunikationswege und Nachweise

(1) Der gesamte Vertragsverkehr, einschließlich Angebote, Annahmeerklärungen, Leistungsbeschreibungen, Rechnungen sowie sonstige Mitteilungen kann in Textform erfolgen, insbesondere per E-Mail, Ticket- oder Bestellsystem, Discord oder ähnliche digitale Kommunikationswege des Anbieters.

(2) Der Kunde verzichtet auf die Einhaltung der Schriftform nach § 126 BGB, sofern nicht gesetzlich zwingend erforderlich. Textform (§ 126b BGB) ist ausreichend.

(3) Die Annahme eines Angebots kann auch konkludent erfolgen, insbesondere durch Inanspruchnahme der Leistung (z. B. Nutzung eines bereitgestellten Servers oder Zugriffs auf ein Produkt).

5. Sperrung von Diensten

(1) Der Anbieter ist berechtigt, die Bereitstellung von Diensten vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn der Kunde:

sich mit fälligen Zahlungen länger als 10 Tage in Verzug befindet,
gegen wesentliche vertragliche Pflichten oder Nutzungsbedingungen verstößt,
den Dienst missbräuchlich verwendet oder eine Gefährdung der Sicherheit, Stabilität oder Integrität der Systeme herbeiführt (insbesondere durch DDoS-Angriffe, Spamversand, Malware-Hosting),
rechtswidrige Inhalte verbreitet oder Dienste zu betrügerischen Zwecken nutzt (z. B. Scam-Webseiten, Botnets, Phishing),
oder in sonstiger Weise unrechtmäßig handelt.

(2) Die Sperrung erfolgt unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit und, sofern möglich, nach vorheriger Abmahnung. Bei akuter Gefährdung oder gesetzlicher Verpflichtung ist eine sofortige Sperrung ohne vorherige Mitteilung zulässig.

(3) Für die Zeit der Sperrung bleibt der Kunde zur Zahlung der vereinbarten Entgelte verpflichtet. Die Sperrung begründet keinen Anspruch auf Rückerstattung oder Minderung.

(4) Für die Aufhebung einer rechtmäßig vorgenommenen Sperrung ist der Anbieter berechtigt, eine angemessene Reaktivierungsgebühr zu verlangen, sofern der Kunde die Sperrungsgründe zu vertreten hat.

(5) Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste oder Schäden, die aufgrund einer rechtmäßigen Sperrung entstehen, insbesondere wenn der Kunde keine eigenen Backups erstellt hat.

(6) Bei schweren oder wiederholten Verstößen ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und Inhalte zu löschen, sofern der Kunde zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hat. Der Anbieter ist berechtigt, Nachweise und Daten zum Zwecke der Beweissicherung zu speichern.

6. Leistungsumfang & Mitwirkungspflichten

(1) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweils geschlossenen Einzelvertrag bzw. Angebot. Weitere Leistungen schuldet der Anbieter nur bei entsprechender zusätzlicher Vereinbarung und Vergütung.

(2) Änderungen oder Erweiterungen des vereinbarten Leistungsumfangs (Sonderwünsche) sind vom Kunden rechtzeitig mitzuteilen und führen zu einer Anpassung von Zeitplan und Vergütung.

(3) Der Kunde hat alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Inhalte und Zugänge vollständig, rechtzeitig und in geeigneter Form bereitzustellen. Verzögerungen aufgrund unzureichender Mitwirkung verlängern vereinbarte Fristen angemessen.

(4) Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde, dass der Anbieter die Datensicherung übernimmt. Für Datenverluste aufgrund fehlender oder unzureichender Backups des Kunden haftet der Anbieter nicht.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen in zumutbarem Umfang durch qualifizierte Dritte ausführen zu lassen.

7. Preise & Zahlungsbedingungen

(1) Alle angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes ausgewiesen ist.

(2) Einmalige Projekt- und Entwicklungsleistungen werden nach Aufwand oder gemäß Angebot abgerechnet. Die Vergütung wird spätestens nach Abnahme, bei teilbaren Leistungen nach definierten Meilensteinen, fällig.

(3) Für fortlaufende Leistungen wie Hosting-, Domain-, Gameserver- und Supportverträge erfolgt die Abrechnung im Voraus, monatlich oder jährlich, je nach vertraglicher Vereinbarung.

(4) Kosten, die durch Drittanbieter entstehen (z. B. Domainregistrierung, Lizenzgebühren, IP-Adressen, Zertifikate), werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt, sofern sie nicht ausdrücklich im Preis enthalten sind.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, Preisanpassungen vorzunehmen, wenn sich Beschaffungskosten, Lizenzkosten oder sonstige betriebsbedingte Kosten erhöhen. Preisänderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt.

(6) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt:

Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu berechnen,
Mahngebühren zu erheben,
die Leistung nach vorheriger Fristsetzung zu sperren,
ein Inkassounternehmen zu beauftragen.

(7) Im Falle einer Rücklastschrift, die der Kunde zu vertreten hat (z. B. fehlende Kontodeckung), kann der Anbieter die hierfür angefallenen Bank- und Bearbeitungskosten in Rechnung stellen.

(8) Der Kunde hat Einwände gegen Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Zugang in Textform zu erheben. Unterbleibt dies, gelten sie als anerkannt.

8. Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu.

(2) Bei digitalen Inhalten oder Dienstleistungen, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden (z. B. Hosting, Gameserver, Softwarebereitstellung, Konfigurationen), erlischt das Widerrufsrecht vor Ablauf der Widerrufsfrist, wenn der Verbraucher:

ausdrücklich zustimmt, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrags beginnt, und
bestätigt, dass er durch diese Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert.

(3) Bei individuell erstellten Produkten oder Dienstleistungen, die nach kundenspezifischen Vorgaben produziert oder angepasst werden und eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, besteht kein Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB. Dies betrifft insbesondere:

maßgeschneiderte Server-, Domain- oder Softwarekonfigurationen,
individuell entwickelte Plugins, Websites oder Designs,
speziell eingerichtete Shopsysteme oder Webspaces.

(4) Der Anbieter stellt dem Verbraucher vor Vertragsschluss eine Widerrufsbelehrung sowie ein Muster-Widerrufsformular in Textform zur Verfügung. Der Verbraucher muss ausdrücklich zustimmen, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistungserbringung beginnt.

9. Haftung, Gewährleistung und Mängel

(1) Für digitale Produkte und individuell beauftragte Dienstleistungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist. Garantien werden nur übernommen, wenn diese ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.

(2) Bei individuell erstellten Leistungen (z. B. Software, Designs) sind offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Tagen nach Abnahme schriftlich anzuzeigen. Erfolgt keine Anzeige, gelten die Leistungen als vertragsgemäß. Der Anbieter ist berechtigt, Mängel nach eigener Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu beheben. Weitere Rechte des Kunden (Minderung, Rücktritt) bestehen erst, wenn mindestens zwei Nachbesserungsversuche fehlgeschlagen sind.

(3) Leistungen im Hosting-, Domain- und Infrastrukturbereich beruhen auf technischen Systemen externer Drittanbieter. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Ausfälle, Datenverluste, Störungen oder Sicherheitsvorfälle, die auf Umstände außerhalb seines Einflussbereichs zurückzuführen sind, insbesondere auf:

Wartungsarbeiten,
technische Störungen,
Angriffe von außen (z. B. DDoS),
Sicherheitslücken oder Fehlfunktionen bei Drittanbietern.

(4) Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, ist der Kunde allein verantwortlich für Backups seiner Daten. Eine Haftung für Datenverluste wird ausgeschlossen, sofern diese nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Anbieters beruhen.

(5) Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesen Fällen ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Folgeschäden wird ausgeschlossen, soweit rechtlich zulässig.

(6) Eine Gesamt-Haftungshöchstgrenze des Anbieters beträgt höchstens die vertragliche Vergütung der letzten 12 Monate aus dem betroffenen Vertragsverhältnis, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

(7) Der Kunde ist allein verantwortlich für sämtliche Inhalte, Anwendungen und geschäftlichen Aktivitäten auf den bereitgestellten Systemen. Er stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus rechtswidrigen, jugendschutzwidrigen oder vertragswidrigen Inhalten oder Nutzungsarten resultieren. Dies gilt insbesondere bei:

Verletzung von Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechten,
Betrug, unlauteren Geschäftspraktiken oder sonstigen Rechtsverstößen,
Monetarisierung oder Inhalten auf Gameservern.

(8) Eine Haftung für wirtschaftliche Erfolge, Wachstum oder Verfügbarkeiten über die gesetzlichen Anforderungen hinaus wird grundsätzlich ausgeschlossen.

10. Urheber- und Nutzungsrechte

(1) Alle vom Anbieter erstellten Werke – insbesondere Software, Plugins, Codes, Designs, Layouts, Grafiken, Texte und Konzepte – unterliegen dem Urheberrecht. Das Urheberrecht verbleibt ausschließlich beim Anbieter bzw. dem jeweils beauftragten Dritten.

(2) Der Kunde erhält an den gelieferten Leistungen nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung ein einfaches, nicht exklusives, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht, beschränkt auf den vertraglich vereinbarten Zweck und Umfang.

(3) Eine Bearbeitung, Veränderung, Vervielfältigung, kommerzielle Weiterverwertung oder Weitergabe der Leistungen an Dritte ist nur mit vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Anbieters zulässig.

(4) Die Offenlegung des Quellcodes oder der Zugang zu Entwicklungsressourcen erfolgt nur, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Der Anbieter ist berechtigt, technische Schutzmaßnahmen zu implementieren, um eine unbefugte Nutzung zu verhindern. Jegliches Reverse Engineering oder eine Dekompilierung ist untersagt, soweit rechtlich zulässig.

(5) Verstößt der Kunde gegen die Nutzungsbedingungen oder befindet er sich mit Zahlungen in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, die Rechte des Kunden an den erbrachten Leistungen bis zur vollständigen Erfüllung aller Verpflichtungen wieder einzuziehen.

(6) Der Anbieter ist berechtigt, die erbrachten Leistungen zu Dokumentations- und Referenzzwecken (z. B. Portfolio, Website) zu verwenden, sofern der Kunde dem nicht ausdrücklich in Textform widerspricht.

11. Vertragslaufzeit & Kündigung

(1) Einzelaufträge (z. B. Webdesign, Softwareentwicklung) enden mit vollständiger Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung und bedürfen keiner Kündigung.

(2) Laufende Leistungen (insbesondere Hosting-, Gameserver-, Domain- und Supportverträge) werden – sofern nicht anders vereinbart – mit einer Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten abgeschlossen. Für Verbraucher verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit mit einer Kündigungsfrist von 1 Monat beendet werden (§ 309 Nr. 9 BGB). Für Unternehmer verlängert sich der Vertrag jeweils um 1 weiteren Monat, sofern er nicht mit einer Frist von 1 Monat zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird.

(3) Kündigungen müssen in Textform erfolgen (z. B. per E-Mail oder Ticketsystem).

(4) Der Anbieter ist berechtigt, Verträge aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen, insbesondere wenn:

der Kunde sich länger als 10 Tage im Zahlungsverzug befindet,
der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt,
der Kunde Dienste rechtswidrig oder missbräuchlich nutzt,
die vereinbarte Leistung aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht mehr erbracht werden kann.

(5) Mit Vertragsende ist der Anbieter berechtigt, sämtliche Daten, Inhalte und Konfigurationen des Kunden nach Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungsfristen zu löschen. Ein Anspruch auf Datenherausgabe oder Wiederherstellung besteht nicht, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

(6) Bei Drittanbieterdienstleistungen (z. B. Hosting, Domains) gilt: Kündigungen müssen rechtzeitig erfolgen, damit die Beendigung gegenüber der jeweiligen Vergabestelle oder dem Provider noch fristgerecht durchgeführt werden kann. Verzögert der Kunde die Kündigung oder Mitwirkung, trägt er entstehende Kosten.

12. Pflichten des Nutzers und Freistellung

(1) Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen der Registrierung und Nutzung der Dienste wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

(2) Der Kunde ist allein verantwortlich für sämtliche Inhalte, Daten, Anwendungen und geschäftlichen Aktivitäten auf den bereitgestellten Systemen und Services. Die Nutzung darf ausschließlich rechtmäßig erfolgen und insbesondere keine:

urheberrechtswidrigen, jugendschutzwidrigen oder sonst rechtswidrigen Inhalte enthalten,
strafbaren Inhalte wie Gewaltverherrlichung, Volksverhetzung, Kinderpornografie oder terroristische Inhalte verbreiten,
Glücksspielangebote, betrügerische Handlungen oder unlautere Geschäftspraktiken enthalten,
Angriffe auf Dritte (z. B. DDoS, Portscans, Malware, Botnets) ermöglichen oder durchführen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten und Passwörter sicher aufzubewahren und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Eine Weitergabe an Dritte ist unzulässig.

(4) Der Kunde verpflichtet sich, die bereitgestellten Systeme und Ressourcen nicht übermäßig zu belasten oder zu missbräuchlichen Zwecken einzusetzen. Der Anbieter ist berechtigt, Fair-Use-Grenzen durchzusetzen, sofern die Nutzung das System unverhältnismäßig belastet.

(5) Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für einen Missbrauch, Sicherheitsvorfälle oder Rechtsverstöße durch Dritte vorliegen.

(6) Bei Verstößen gegen die oben genannten Pflichten ist der Anbieter berechtigt:

die Leistungen vorübergehend zu sperren,
den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen,
rechtswidrige Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu entfernen,
entstandene Aufwände und Drittkosten (z. B. für Abuse-Bearbeitungen, Forensik, Provider-Sanktionen) dem Kunden in Rechnung zu stellen.

Ein Anspruch auf Rückerstattung von Entgelten ist ausgeschlossen.

(7) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch unberechtigte Nutzung der Dienste durch Minderjährige oder Dritte entstehen, sofern er dies nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

(8) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer schuldhaften oder rechtswidrigen Nutzung der Dienste des Kunden resultieren. Die Freistellung umfasst insbesondere notwendige Rechtsverteidigungskosten, Vertragsstrafen, Sanktionen von Behörden sowie Schadensersatzforderungen.

13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Vertragssprache ist Deutsch.

(3) Für Verträge mit Verbrauchern gilt:

Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, sofern hierdurch der zwingende Verbraucherschutz des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht eingeschränkt wird.
Für Verbraucher gilt der Gerichtsstand des Wohnsitzes.

(4) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.

14. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige rechtlich zulässige Regelung als vereinbart, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Gleiches gilt für den Fall, dass sich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als lückenhaft erweisen.

15. Online-Streitbeilegung

(1) Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter

https://ec.europa.eu/consumers/odr (bitte in den Browser kopieren) erreichbar ist.

(2) Venasty Systems – Einzelunternehmen ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

16. Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern oder zu ergänzen, sofern hierfür ein triftiger Grund besteht. Triftige Gründe sind insbesondere:

Änderungen gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben,
Anpassungen an die aktuelle Rechtsprechung,
technische Entwicklungen und Änderungen der Systemumgebung,
wirtschaftliche Notwendigkeiten oder geänderte Marktbedingungen,
Erweiterungen oder Anpassungen des Leistungsportfolios.

(2) Änderungen der AGB werden dem Kunden mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt (z. B. per E-Mail oder Systembenachrichtigung) und auf der Website des Anbieters veröffentlicht.

(3) Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb dieser Frist, gelten die neuen AGB als stillschweigend angenommen. Auf dieses Recht zum Widerspruch und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs wird der Kunde in der Mitteilung ausdrücklich hingewiesen.

(4) Bei wesentlichen Änderungen, die nachteilige Auswirkungen auf den Verbraucher haben, steht diesem ein Sonderkündigungsrecht zu, welches der Anbieter in der Änderungsmitteilung deutlich hervorhebt.

Stand: Oktober 2025